Rechtspolitik

Rechtspolitische Interventionen und Stellungnahmen sind ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Strafverteidigervereinigungen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden alle wichtigen Themen der (straf)rechtspolitischen Entwicklung diskutiert und kritisch kommentiert - auf dem Strafverteidigertag, aber auch durch Stellungnahmen und eigene Entwürfe.

Grundlagen

Strafverfahrensrecht und politische Kultur

Prof. Dr. Ulrich K. Preuß: Strafverfahrensrecht und politische Kultur, Eröffnungsvortrag des 7. Strafverteidigertages, Frankfurt/Main April 1983

»Wenn wir von einem Fortschritt der Rechtskultur sprechen, so gehört hierher zweifellos die Abkehr von einer Betrachtung des bloß äußeren Erfolges einer Handlung hin zu einer Betrachtung der subjektiven Handlungsprämissen, d.h. zur Sinndeutung und damit zur Differenzierung von Unglück und Unrecht. Das bedeutet vor allen Dingen, dass Wahrheitserkenntnis in bezug auf Unrecht nicht in der Beobachtung von Kausalabläufen besteht und somit etwas außerhalb der Person des Beobachtenden Objektives ist, sondern den Charakter subjektiver Gewissheit annimmt....«

Rechtsstaatsmüdigkeit?

Dr. Stefan König: Rechtsstaatsmüdigkeit?, Eröffnungsvortrag des 25. Strafverteidigertages, Berlin 2001

»Was ist der Rechtsstaat, den wir meinen? Es ist der Rechtsstaat im aufgeklärten Verständnis. In seinem Zentrum steht der Schutz der Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Strafrecht dient der Fesselung der auf den Staat übertragenen Befriedigung des individuellen und gesellschaftlichen Strafbedürfnisses, das durch Verletzungen von Normen der sozialen Koexistenz provoziert wird. Zweck der Strafe ist in erster Linie die Wiederherstellung und Behauptung der Geltungskraft der verletzten Norm.«

Der Griff nach dem Vorurteil

Prof. Dr. Franz Salditt: Der Griff nach dem Vorurteil - Frühe Genugtuung und Schlichtung als strafprozessuales Reformprogramm, Eröffnungsvortrag des 26. Strafverteidigertages, Mainz 2002

»Die Popularität des an früher Transparenz orientierten Prozessmodells beruht auf einem neuen Richterbild. Kommunikation vor dem Urteil befreit den Richter von der lastenden Passivität seiner Rolle. An deren Stelle tritt die Chance, den Prozess mit Aktivitäten zu verkürzen, die auf Geständnis abzielen, auf Opfer-Ausgleich, auf vereinbarte Strafe und Rechtskraft.«

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?

Prof. Dr. Bernhard Haffke: Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?, Eröffnungsvortrag des 29. Strafverteidigertages, Aachen 2005

»Indem das rechtsstaatliche Schuldstrafrecht die Verhängung einer Sanktion, die Strafe genannt wird, nicht an die Gefährlichkeit des Täters und damit an die Sicherheit der Gesellschaft, sondern an dessen Verantwortlichkeit und damit an seinen Status als Person und Bürger ankoppelt, und indem es darüber hinaus die Verhängung dieser Sanktion nur in einem streng formalisierten Verfahren, genannt: Strafverfahren, erlaubt, produziert es zwangsläufig Sicherheitsdefizite. Wenn aber der Staat verpflichtet ist, seine Bürger vor Straftaten zu sichern, dann muss das Strafrecht durch Sicherungsmaßnahmen ergänzt, womöglich durch ein Sicherheitsrecht abgelöst werden.«

Sicherheit durch Strafrecht?

Prof. Dr. Winfried Hassemer: Sicherheit durch Strafrecht?, Eröffnungsvortrag des 30. Strafverteidigertages, Frankfurt am Main 2006

»Das moderne Strafrecht ist dabei, sich in ein Gefahrenabwehrrecht zu verwandeln. Seine Diskurse werden vom Interesse an der Herstellung und Bewahrung von Sicherheit beherrscht. Freiheitsrechte und strafrechtliche Traditionen schonender Eingriffe werden in Bedrohungsszenarien zerrieben.«

Abschied von der Wahrheitssuche

Dr. Klaus Malek: Abschied von der Wahrheitssuche, Eröffnungsvortrag des 35. Strafverteidigertages, Berlin 2011

»Am Anfang der Absprachenpraxis steht eine Unwahrheit: Die Lüge von den fehlenden Ressourcen der Justiz. Das Dogma, unsere Justiz sei wegen mangelnder Ressourcen überlastet, ausreichende finanzielle Ausstattung vollkommen ausgeschlossen und der Deal zur Rettung der Strafrechtspflege daher "alternativlos", wurde bisher in einer Weise unhinterfragt übernommen, wie ich das sonst nur von dem angeblichen Atomwaffenbesitz eines irakischen Staatschefs kannte.«

Absprachen im Strafprozess

Verteidigung ist Kampf

Prof. Dr. Klaus Bernsmann:
Verteidigung ist Kampf, Referat 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
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Die dunkle Seite des Deals

Dr. Jan Bockemühl:
Die dunkle Seite des Deals, Referat 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
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Deal und Öffentlichkeit

Gisela Friedrichsen:
Deal und Öffentlichkeit. Durch Verfahrensabsprachen nimmt des Bild der Justiz in der Öffentlichkeit Schaden, Referat 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013
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Gesetzliche Absprachen im Strafverfahren?

Eberhard Kempf: Gesetzliche Absprachen im Strafverfahren? Oder: Soll Informelles formalisiert werden?, Eröffnungsvortrag des 33. Strafverteidigertages, Köln 2009

Rechtspolitik

Grundlagen

Absprachen im Strafprozess

Verteidigung ist Kampf

Die dunkle Seite des Deals

Deal und Öffentlichkeit

Gesetzliche Absprachen im Strafverfahren?

Nebenklage & Opferrecht:

(Heimliche) Ermittlungen

Untersuchungshaft

Sicherungsverwahrung & Maßregelvollzug

Internationales Strafrecht / Völkerstrafrecht

Feindstrafrecht

Sonstiges

Berufszeugen

Archiv der Stellungnahmen